Baulärm in der Nachbarschaft, Nachbarrecht Thüringen, Bauarbeiten und dadurch  Lärmbelästigung  Nur wenn eine Ausnahmegenehmigung der Behörde vorliegt, dürfen Baumaßnahmen auch nachts durchgeführt werden.  Diese Genehmigung wird auch nur erteilt, wenn die Maßnahmen es verlangen, dass nur nachts gebaut werden kann. Berücksichtigt wird dabei aber immer auch, ob es zumutbar ist, Anwohnern nachts dem Baulärm auszusetzen. Diesem kann nachgekommen werden, wenn entsprechende Auflagen erfüllt werden, welche dementsprechend gesetzt wurden. OVG Berlin.  Also z. B. nur bis zu einer bestimmten Lärmstärke oder nur für eine begrenzte Zeit in der Nacht. Bei Rohrbrüchen oder anderen Gefahren müssen bei den Anwohnern keine Genehmigung eingeholt werden, wenn Gefahr im Verzug besteht. Bauarbeiten auf einem Grundstück stellen eine wesentliche Beeinträchtigung i.S.d. § 906 Abs. 2 S. 1 BGB dar, wenn nach dem Empfinden eines verständigen Durchschnittsbenutzers das Nachbargrundstück in seiner durch Natur, Gestaltung und Zweckbestimmung geprägten konkreten Beschaffenheit beeinträchtigt ist. Kann das Grundstück nicht genutzt werden, weil es durch Bauarbeiten beeinträchtigt wird, kann ein Anspruch auf Ausgleich in Geld bestehen. § 906 Abs. 2 S. 2 BGB. Dennoch muss hier im Einzelfall geprüft werden.   Umbaumaßnahmen am müssen jedoch hingenommen werden. Auch, wenn davon erheblicher Lärm ausgeht. Ein Anspruch auf Schmerzensgeld besteht auch dann nicht, wenn Kopfschmerzen die Folge sind. Eventuell kommt eine Beschwerde wegen Baulärm in betracht, welche eine Mietminderung zur Folge haben kann. Baumaschinen dürfen werktags zwischen 7:00 Uhr und 20:00 Uhr - unabhängig von der Wohngebietsart - benutzt werden. In erster Linie sind immer die Betreiber der Baustellen verantwortlich dafür, dass keine Lärmbelästigungen auftreten oder diese auch abgestellt werden. Lärmbelästigungen durch Bauarbeiten sind aber hinzunehmen, wenn die Einstellung dazu führen würde, dass der Bau eingestellt werden muss. Wenn aber Grenzwerte überschritten werden, muss die Behörde einschreiten. Das können Zwangsmaßnahmen sein, welche sogar bis zum Verbot gehen können. Es können aber auch Bußgeldbescheide verhängt werden oder sogar Strafanzeigen wegen Körperverletzung erfolgen. Mietern steht gegenüber ihrem Vermieter ein Mietminderungsrecht zu, da der vertragsgemäße Gebrauch durch die Lärmentwicklung im Nachbarhaus beeinträchtigt wird. Der durch gewerbliche Bauarbeiten verursachte Lärm wird als Baulärm bezeichnet. Kein Baulärm ist der Lärm durch Bauarbeiten von Privatpersonen i.S.v. Heimwerkertätigkeiten. Diese Geräusche gehören zum Nachbarschaftslärm. Bei großen Baustellen (Dauer von 30 Arbeitstagen und 20 Beschäftigte) ist zwei Wochen vor Errichtung der Baustelle eine Vorankündigung an die Bauaufsichtsbehörde zu übermitteln. Diese ist sichtbar an der Baustelle auszuhängen In Gewerbegebieten gilt ein Immissionsrichtwert von 70 Dezibel. In Wohngebieten tags 70 Dezibel und nachts nur 35 Dezibel. In Kurgebieten sind auch tagsüber nur 45 Dezibel erlaubt. Messen kann man die Lautstärke mit einem Schallpegel- messgerät. Das ist in Technikerläden erhältlich. Für Baustellen gibt es nächtliche Ruhezeiten: Von 20 Uhr bis 7 Uhr. Mittagsruhe gibt es für Baustellen nicht. Es kann also auch über die Mittagszeit gearbeitet werden und Richtwerte müsse nicht eingehalten werden.    Wohngebieten gibt es nach der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung-32.BImSchG-. Ruhezeiten für die Nachbarschaft. Hier gilt ebenfalls die Ruhezeit von 20 Uhr abends bis 7 Uhr morgens. Und eine komplette Ruhezeit für Sonntage und Feiertage. (Rasenmäher, Straßenfräser, Kräne usw.)   Für Freischneider, Grastrimmer und Graskantenschneider, Laubbläser gelten Ruhezeiten von 17:00 Uhr abends bis 9 Uhr morgens und eine Mittagsruhe von 13:00 Uhr bis 15:00 Uhr. Wenn der Nachbar baut!   Unter der Woche müssen Mieter Baulärm tagsüber hinnehmen. "Erst ab 22 Uhr gilt Nachtruhe. Es sei denn, die Hausordnung sieht andere Ruhezeiten vor. Je nachdem, wer den Lärm verursacht, gelten unterschiedliche Regeln. Für beauftragte Handwerker gilt die Hausordnung nicht. Für die Hausgemeinschaft aber schon. Baut der Mieter oder Eigentümer selbst, muss er sich an die Ruhezeiten in der Hausordnung halten. Die Bienenhaltung sollte beim Landratsamt angemeldet werden. Dort erfährt man dann auch, ob die Bienenhaltung in dem Ort ortsüblich ist. Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) ist es erlaubt auf dem eigenen Grundstück Bienenvölker in unbegrenztem Umfang zu halten. Auch auf fremden Grundstücken ist das möglich, wenn es zu diesem Zeck gepachtet wurde, bzw. das Einverständnis des Eigentümers vorliegt. Zum Nachbargrundstück sollen 3 Meter Abstand gehalten werden. Die Bienen sollen über dem Grundstück des Imkers abfliegen. Damit die Bienen nicht beim Nachbarn im Teich oder im Pool nach Wasser suchen, sollten Bienenzüchter eine eigene Wasserquelle aufstellen. Nachbarn müssen es auch dulden, wenn es durch Bienen Verschmutzungen gibt. Wenn etwa Wäsche oder Autos beschmutzt werden. Wenn Nachbarn aber eine Allergie gegen Bienen haben, können sie auf Unterlassung klagen. Deswegen sollten Nachbarn auch vorher informiert werden, dass man sich Bienen anschaffen möchte. Einige Bienenstiche sind aber noch kein Grund, die Unterlassung der Haltung von Bienen zu fordern. Ein Nachbar klagte, weil die Bienen vom Nachbargrundstück sein Grundstück verschmutzten. Der Bienenhalter gab an, dass es nicht möglich war, die Bienenstöcke woanders hinzubringen oder die Flüge umzuleiten. Die Richter entschieden, dass die Verschmutzungen durch Bienen zumutbar sind. Landgericht Dessau- Roßlau .
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