Nachbar und Mülltonnen, Geruch durch

Mülltonnen des Nachbarn, wenn die

Mülltonnen zu dicht am Zaun stehen

Der Hausflur ist eine Gemeinschaftsfläche, die die Hausbewohner nur begrenzt für eigene Zwecke nutzen dürfen. Der Nachbar muss seine Mülltüten in seiner Wohnung aufbewahren. Er darf sie nicht vor die Wohnungstür in den Hausflur stellen. ( OLG Düsseldorf)  Erst recht dann nicht, wenn diese riechen. Aber auch der Anblick der Müllbeutel im Gemeinschaftsflur muss anderen Bewohnern nicht zugemutet werden, wenn diese auch noch durchsichtig sind. Werden Mülltonnen oder Müllbeutel für die Müllabfuhr hinausgestellt, muss darauf geachtet werden, dass andere Personen durch diese nicht beeinträchtigt werden. Die Mülltonnen und Mülltüten dürfen also nicht im Weg stehen. Ansonsten kann sogar die Polizei oder das Ordnungsamt benachrichtigt werden. Denn es handelt sich dann um eine Ordnungswidrigkeit. Das ergibt sich aus dem Abfallgesetz §§ 11, 10. Abstand der Mülltonnen zur Grundstücksgrenze Im Allgemeinen gilt ein Abstand der Mülltonne zur Grundstücksgrenze von einem halben Meter. Ähnlich auch wie bei Komposthaufen. Klein der unschöne Anblick einer Mülltonne genügt noch nicht, den Nachbarn um die Versetzung der Mülltonne aufzufordern. Nur, wenn starker Geruch davon ausgeht oder sich nachweislich bereits Ungeziefer um die Tonne gebildet haben. (Ratten, Mäuse usw.) Denn das stellt eine Gesundheitsgefahr dar. Dann hat der Nachbar Anspruch auf die Versetzung der Mülltonne. (OLG Freiburg ) Ebenso muss jeder darauf achten, dass sein Nachbar nicht durch Lärm beim Leeren der Mülltonnen übermäßig belästigt wird.