Nachbarrecht
Nachbar Mülltonnen, Geruch durch Mülltonnen, Eigentümer Standort Mülltonne an der Straße
Der Hausflur ist eine Gemeinschaftsfläche, die die Hausbewohner nur begrenzt für eigene Zwecke nutzen dürfen.
Der Nachbar muss seine Mülltüten in seiner Wohnung aufbewahren. ( OLG Düsseldorf: 3 WX 88/96 )
Bei der Überlassung des Abfalls an die Müllabfuhr haben die Nachbarn darauf zu achten, dass andere Personen
nicht beeinträchtigt werden. Wenn sie das nicht
tun, handeln die Nachbarn ordnungswidrig. Es kann die
Polizei oder das Ordnungsamt benachrichtigt
werden.
Das ergibt sich aus dem Abfallgesetz §§
11, 10. Es gibt städtische Satzungen.
Wenn ein Wohnungseigentümer -
regelmäßig und notorisch Mülltüten und
ähnliche Abfälle vor seiner Wohnungstür
im gemeinschaftlichen Eingangsbereich
des Hauses deponiert, kann darin eine
abwehrfähige Beeinträchtigung der
übrigen Miteigentümer liegen.
Dass der angebliche Störer während
des laufenden Verfahrens von weiteren
Störungen Abstand genommen hat,
reicht für sich genommen nicht aus, um den
Wegfall der bei Rechtshängigkeit
bestehenden Wiederholungsgefahr feststellen
zu können. OLG Düsseldorf 3 Wx
88/96.
Geruch durch Mülltonnen Der Bewohner
eines Grundstücks kann verlangen, dass
der Abfall so an die Müllabfuhr übergeben
wird, dass er dadurch nicht beeinträchtigt
wird. Bei der Überlassung des Abfalls an die
Müllabfuhr haben die Nachbarn darauf zu
achten, dass andere Personen nicht
beeinträchtigt werden. Sofern sie das nicht
tun, handeln die Nachbarn ordnungswidrig.
Dies ergibt sich aus dem Abfallgesetz §§ 11, 10. Grundsätzlich gibt es städtische Satzungen, die das nähere regeln.
Hier Inhalt anzeigen!
Geräteschuppen, Graben
Nachbarrecht nach
Bundesland auswählen
Was man von Nachbarn
wissen muss...
mehr Info...
- 70 Seiten Informationen
- über 200 Gerichtsurteile.
- das Schlichtungsgesetz,
- das Pflanzenschutzgesetz,
- das Bundeskleingartengesetz
- die Bauordnung.
- Eine Auflistung, was Sondereigentum und was
Gemeinschaftseigentum ist.
- ein Programm, das Anwalts- und Gerichtskosten
ermitteln kann
- ein Programm, welches den Anspruch auf Beratungs-
- und Prozesskostenhilfe berechnet.
- Musterschreiben, für den Schriftwechsel mit Nachbarn
Der Ratgeber kann
sofort per Email oder
auf CD per Post
übermittelt werden.